haacon AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der haacon hebetechnik gmbh (AVB)

I. Geltungsbereich
(1) F├╝r die zwischen dem Besteller und uns abgeschlossenen Vertr├Ąge ├╝ber die Herstellung und Lieferung von Waren, insbesondere solche der allgemeinen Hebetechnik, Nutzfahrzeugkomponenten und Hebesysteme gelten ausschlie├člich nachfolgende Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB). Unsere AVB gelten ausschlie├člich. Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr├╝cklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf├╝hren.

(2) Sofern der Besteller Unternehmer ist, gelten diese Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die gesamte Dauer laufender und k├╝nftiger Gesch├Ąftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn auf sie bei einem nachfolgenden Gesch├Ąft nicht ausdr├╝cklich Bezug genommen wird.

II. Vertragsgrundlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pl├Ąne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN – Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen ÔÇô auch in elektronischer Form ÔÇô ├╝berlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die zu dem Angebot geh├Ârigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts – und Ma├čangaben sind nur ann├Ąhernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums – und Urheberrecht vor; sie d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbest├Ątigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erkl├Ąrt werden. Es gilt Ziffer II. Abs. 4.

(4) Alle zwischen dem Besteller und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbest├Ątigung und unserer Annahmeerkl├Ąrung.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschlie├člich Nebenabreden, Erg├Ąnzungen und ├änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. F├╝r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best├Ątigung ma├čgebend.

(6) Unsere Produkte werden teilweise speziell f├╝r den Besteller hergestellt. Soweit Mitwirkungshandlungen seitens des Bestellers vorgesehen sind, ist deren ordnungsgem├Ą├če Vornahme durch den Besteller Grundvoraussetzung f├╝r unsere Leistungen.

III. Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung FCA 97986 Freudenberg a.M., Josef-Haamann-Str. 6, DE, Incoterms ┬«2020 oder FCA, 63920 Grossheubach, Industriestra├če 3, DE, Incoterms ┬«2020. Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nur enthalten, wenn hier├╝ber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Besteller getroffen worden ist. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe hinzu. Etwaige Z├Âlle, Geb├╝hren, Steuern und sonstige ├Âffentliche Abgaben tr├Ągt der Besteller.

(2) Rechtserhebliche Erkl├Ąrungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M├Ąngelanzeige, R├╝cktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift – oder Textform (z.B. Brief, E -Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln ├╝ber die Legitimation des Erkl├Ąrenden bleiben unber├╝hrt. Auf schriftlich ge├Ąu├čerten Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch├Ąden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

(3) Mangels besonderer Vereinbarung, ist der vom Besteller geschuldete Betrag ohne Abzug binnen 30 Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in H├Âhe von 5 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz gem├Ą├č ┬ž 247 BGB zu verlangen. Bei Rechtsgesch├Ąften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, betr├Ągt der Zinssatz 9 Prozentpunkte ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz gem├Ą├č ┬ž 247 BGB. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen├╝ber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm├Ąnnischen F├Ąlligkeitszins (┬ž 353 HGB) unber├╝hrt.

(5) Der Mindestauftragswert betr├Ągt ÔéČ150,- netto, zuz├╝glich Mehrwertsteuer. F├╝r Bestellungen unter diesem Wert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von ÔéČ30,00 netto / Auftrag.

(6) Unseren Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g├╝ltigen Kostenfaktoren zugrunde. Falls bis zur Lieferung ÔÇô nicht jedoch innerhalb 4 Monaten nach Vertragsschluss ÔÇô einschneidende Material -, Lohn- oder sonstige Kostenerh├Âhungen eintreten, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend diesen Kosten├Ąnderungen angemessen anzupassen.

(7) Nehmen wir im Einzelfall aufgrund ausdr├╝cklicher Vereinbarung Wechsel oder Schecks an, erfolgt dies nur erf├╝llungshalber. Eine Gew├Ąhr f├╝r rechtzeitige Vorlegung ├╝bernehmen wir nicht. Bei Wechselzahlung gilt als Zahlungseingang der Tag der Einl├Âsung des Wechsels. Alle Diskont – und Nebenspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

(8) F├╝r Vorleistungen des Bestellers in Form von Barleistungen etc., findet eine Verzinsung nicht statt.

IV. Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltungsrecht
(1) Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen unsere Anspr├╝che nur berechtigt, wenn die Forderungen des Bestellers rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Zur Aufrechnung gegen unsere Anspr├╝che ist der Besteller auch berechtigt, wenn er M├Ąngelr├╝gen oder Gegenanspr├╝che aus demselben Vertrag geltend macht. Der Besteller darf ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur dann aus├╝ben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

V. Liefer- und Leistungszeit
(1) Unsere Liefertermine und Lieferfristen sind ausschlie├člich unverbindliche A ngaben, es sei denn diese sind zwischen dem Besteller und uns ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden.

(2) Die Lieferfrist f├╝r verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnt grunds├Ątzlich mit Zugang der Auftragsbest├Ątigung beim Besteller. Sofern eine vereinbarte Anzahlung zu t├Ątigen oder Leistungen durch den Besteller durchzuf├╝hren ist, beginnt unsere Lieferfrist erst mit vollst├Ąndiger und ordnungsgem├Ą├čer Erf├╝llung der Vertragspflichten des Bestellers. Sollten Leistungen des Bestellers nicht, nicht v ollst├Ąndig oder nicht ordnungsgem├Ą├č erbracht sein oder erbracht werden k├Ânnen, so muss der Besteller uns dies unverz├╝glich, sp├Ątestens aber 14 Tage vor dem vorgesehenen Liefertermin schriftlich mitzuteilen. Es gilt im ├╝brigen Ziffer VI. Abs. 3.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(4) Die Lieferfrist verl├Ąngert sich angemessen im Falle von h├Âherer Gewalt, insbesondere bei Ma├čnahmen im Rahmen von Arbeitsk├Ąmpfen, Streik und Aussperrung, Brandsch├Ąden, ├ťberschwemmungen, Seuchen (einschlie├člich Epidemien und Pandemien), soweit ein Gefahrenniveau von mindestens ÔÇ×m├Ą├čigÔÇť durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die au├čerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umst├Ąnde bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorgenannten Umst├Ąnde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w├Ąhrend eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverz├╝glich mitteilen.

(5) Vier Wochen nach ├ťberschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Besteller uns zur Lieferung binnen angemessener Frist auffordern. Falls wir einen ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

(6) Vorbehaltlich der Einschr├Ąnkungen nach nachfolgenden Ziffern IX., X. und XI., haften wir dem Besteller gegen├╝ber im ├ťbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgesch├Ąft handelt, oder der Besteller infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserf├╝llung zu berufen.

(7) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Besteller dies zumutbar ist.

VI. Gefahr├╝bergang und Entgegennahme
(1) Jegliche Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht gem├Ą├č der vereinbarten Incoterms ┬«2020 auf den Besteller ├╝ber. Bei Versendung der Ware geht jegliche Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware sowie die Verz├Âgerungsgefahr bereits mit ├ťbergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ├╝ber.

(2) Soweit eine Abnahme vereinbart oder nach den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend. Der ├ťbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterl├Ąsst er eine Mitwirkungshandlung, f├╝hrt eine solche nicht fristgerecht aus oder verz├Âgert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie├člich Mehraufwendungen (z.B.Lagerkosten) zu verlangen.

VII. Wareneingangspr├╝fung und Beanstandung
(1) Der Besteller ist verpflichtet, unverz├╝glich nach Wareneingang Art, Menge und Beschaffenheit der gelieferten Vertragsprodukte zu pr├╝fen. Die Pr├╝fung hat sich auf alle f├╝r die Verwendung des Vertragsprodukts wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Transportsch├Ąden sind uns unverz├╝glich mitzuteilen. Bei Verlust oder wenn eine Besch├Ądigung des Gutes ├Ąu├čerlich erkennbar ist, muss der Verlust oder die Besch├Ądigung auch unmittelbar gegen├╝ber demjenigen, der das Gut abliefert, hinreichend deutlich angezeigt werden.

(2) Die nach dieser Untersuchungsmethode offensichtlichen M├Ąngel sind unverz├╝glich schriftlich zu r├╝gen, sp├Ątestens innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen. Zeigt sich sp├Ąter ein Mangel, der durch die genannte Untersuchungsmethode nicht bei Wareneingang zu erkennen ist (verdeckter Mangel), so hat der Besteller uns unverz├╝glich nach Kenntniserlangung den verdeckten Mangel anzuzeigen. Entscheidend ist in allen F├Ąllen der Zugang der M├Ąngelanzeige bei uns. Bei nicht ├Ąu├čerlich erkennbaren M├Ąngeln muss die die Anzeige nach 7 Kalendertagen erfolgen.

(3) Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Anspr├╝che und Rechte als mangelfrei, wenn die R├╝ge versp├Ątet erfolgt. Dies gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che, die auf vors├Ątzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begr├╝ndet sind. Die Ziffern IX., X. und XI. bleiben unber├╝hrt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller unserer gegenw├Ąrtigen und k├╝nftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Gesch├Ąftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d├╝rfen vor vollst├Ąndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf├Ąndet, noch zur Sicherheit ├╝bereignet werden. Der Besteller hat uns unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er ├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pf├Ąndungen) auf die uns geh├Ârenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des f├Ąlligen Kaufpreises, sind wir ber echtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl├Ąrung des R├╝cktritts; wir sind vielmehr berechtigt, le diglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R├╝cktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den f├Ąlligen Kaufpreis nicht, d├╝rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Besteller ist bis auf Widerruf gem├Ą├č unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang weiter zu ver├Ąu├čern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg├Ąnzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh├Ąltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im ├ťbrigen gilt f├╝r das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f├╝r die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in H├Âhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem├Ą├č vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns erm├Ąchtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf├Ąhigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus├╝bung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k├Ânnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Au├čerdem sind wir in
diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Ver├Ąu├čerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) ├ťbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

IX. M├Ąngelanspr├╝che des Bestellers
(1) F├╝r die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsm├Ąngeln (einschlie├člich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem├Ą├čer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F├Ąllen unber├╝hrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. ┬ž┬ž 478 BGB). Anspr├╝che aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Als Vereinbarung ├╝ber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ├Âffentlich bekannt gemacht waren. F├╝r ├Âffentliche ├äu├čerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Besteller nicht als f├╝r ihn bestellentscheidend hingewiesen hat, ├╝bernehmen wir jedoch keine Haftung.

(3) Wir haften grunds├Ątzlich nicht f├╝r M├Ąngel, die der Besteller bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl├Ąssig nicht kennt (┬ž 442 BGB). Weiterhin setzen die M├Ąngelanspr├╝che des Bestellers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs – und R├╝gepflichten (┬ž┬ž 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Vers├Ąumt der Besteller die ordnungsgem├Ą├če Untersuchung und/oder M├Ąngelanzeige, ist unsere Haftung f├╝r den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem├Ą├č angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k├Ânnen wir zun├Ąchst w├Ąhlen, ob wir Nacherf├╝llung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangel freien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf├╝llung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber├╝hrt.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf├╝llung davon abh├Ąngig zu machen, dass der Besteller den f├Ąlligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verh├Ąltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur├╝ckzubehalten.

(6) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherf├╝llung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr├╝fungszwecken zu ├╝bergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur├╝ckzugeben. Die Nacherf├╝llung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr├╝nglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Die zum Zweck der Pr├╝fung und Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits – und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma├čgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats├Ąchlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k├Ânnen wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
entstandenen Kosten (insbesondere Pr├╝f – und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f├╝r den Besteller nicht erkennbar.

(8) Haben wir die Nacherf├╝llung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen ist oder eine f├╝r die Nacherf├╝llung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R├╝cktrittsrecht.

(9) Anspr├╝che des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M├Ąngeln nur nach Ma├čgabe von Ziffer X. und sind im ├ťbrigen ausgeschlossen.

X. Rechte bei Verzug und sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie├člich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au├červertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr├Ąnkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
(a) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,
(b) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten auch gegen├╝ber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen wurde und f├╝r Anspr├╝che des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Treten Sch├Ąden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Sch├Ąden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierf├╝r nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zur├╝cktreten oder k├╝ndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K├╝ndigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. ┬ž┬ž 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen.

(6) Nur zur Klarstellung wird vereinbart, dass keine Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che bei ungeeigneter oder unsachgem├Ą├čer Verwendung des Produkts, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat├╝rliche Abnutzung und fehlerhafte oder nachl├Ąssige Behandlung (einschlie├člich etwaiger ├änderungen und Instandhaltungen) bestehen. Gleiches gilt bei der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffen oder infolge von chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einfl├╝ssen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zur├╝ckzuf├╝hren sind.

XI. Verj├Ąhrung
(1) Anspr├╝che des Bestellers aus Sach- und Rechtsm├Ąngeln gem. ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verj├Ąhren in einem Jahr ab ├ťbergabe bzw. Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Besteller. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj├Ąhrung mit der Abnahme.

(2) Hiervon ausgenommen sind M├Ąngelanspr├╝che von Verbrauchern sowie Schadensersatzanspr├╝che wegen der Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit und Schadensersatzanspr├╝che aufgrund von grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verursachten Sch├Ąden.

(3) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendungsweise f├╝r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist gem├Ą├č der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber├╝hrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj├Ąhrung (insbes. ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, ┬ž┬ž 444, 445b BGB).

(4) Die vorstehenden Verj├Ąhrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f├╝r vertragliche und au├červertragliche Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm├Ą├čigen gesetzlichen Verj├Ąhrung (┬ž┬ž 195, 199 BGB) w├╝rde im Einzelfall zu einer k├╝rzeren Verj├Ąhrung f├╝hren. Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers gem. Ziffer X. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj├Ąhren ausschlie├člich nach den gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

XII. Schlussbestimmungen
(1) F├╝r diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Der Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Ver tragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten bestimmt sich nach unserem Gesch├Ąftssitz in 97903 Collenberg- Kirschfurt (Gesch├Ąftsanschrift: Josef-Haaman-Str.6, 97896 Freudenberg), soweit gesetzlich zul├Ąssig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.

(3) Soweit gesetzlich zul├Ąssig, wird Collenberg- Kirschfurt als Erf├╝llungsort f├╝r alle Pflichten aus diesem Vertrag vereinbart.

(4) Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder eine L├╝cke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Klauseln im ├ťbrigen hiervon unber├╝hrt.

G├╝ltig ab 09/2021